Gesetze / Binnenschiffsuntersuchungsordnung

§ 32 Ausnahmen für Gütermotorschiffe und Sondertransporte

Stand: 31.12.2025

§ 31 gilt nicht für die Beförderung von Fahrgästen

auf einem Gütermotorschiff im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 1.6 ES-TRIN, wenn

der Haupterwerbszweck die Güterbeförderung ist und

die Beförderung von Fahrgästen ausschließlich bei Gelegenheit der Ausübung dieses Haupterwerbszwecks durchgeführt wird,

im Rahmen von Sondertransporten nach § 1.21 der schifffahrtspolizeilichen Vorschriften nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b bis d.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 32 BinSchUO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Berlin, 04.09.2023 – 10 L 134/23

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

05.01.2022 Ausfertigung

§ 32 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Januar 2022 (BGBl. I 2 930)

BGBl. 2022 I S. 2

Quelle (BGBl.)
31.10.2019 Ausfertigung

§ 32 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I 1518)

BGBl. 2019 I S. 1518

Quelle (BGBl.)

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